Volkswahl der Ministerpräsidenten?

Am 13. Mai wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag. Hans Herbert von Arnim würde Ministerpräsidenten künftig generell direkt wählen lassen, Georg Schmid ist strikt dagegen. Zweiter Teil unseres Pro-und-Contra.

Die Sehnsucht nach einem charismatischen Herrscher mag in einer Mediendemokratie verlockend sein – am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen befördert sie nicht. Mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten würde nicht die Demokratie gestärkt, sondern ein künstlicher Gegensatz zwischen Parlament und Regierung entstehen.

Die letzten Haushaltsverhandlungen in den USA zwischen Präsident Obama und dem amerikanischen Kongress sind ein mahnendes Beispiel für politischen Stillstand und institutionelle Selbstblockade in einer präsidentiellen Demokratie. Und würde die Direktwahl eines Regierungschefs zwangsläufig zu mehr Akzeptanz führen? Umfragen der vergangenen zwei Jahrzehnte belegen, dass die meisten Länderregierungschefs – im übrigen über Parteigrenzen hinweg – deutlich höhere Zustimmungswerte genießen als der jeweilige US-Präsident. So sind nahezu zwei Drittel aller Bayern mit der Arbeit von Ministerpräsident Horst Seehofer zufrieden bis sehr zufrieden – Werte, von denen Barack Obama nur träumen kann.

Die CSU bräuchte eine Direktwahl nicht zu fürchten, sinnvoll ist sie gleichwohl nicht. Stattdessen würden Vorteile der parlamentarischen Demokratie beseitigt werden. Regierungskontrolle besteht nicht in erster Linie im Widerspruchsgeist, sondern in der Gestaltungskraft des Parlaments. Die Volksvertretung würde durch den Entzug ihrer Wahlfunktion einer entscheidenden Kraftquelle beraubt. Gleichzeitig würde sie Legitimationskraft gegenüber der Regierung verlieren. Und dies zum Schaden der Bürger: Parlamente und gerade auch Regierungsfraktionen sind keine Claqueure. Vielmehr bringen sie unendlich viele Anliegen aus ihren Stimmkreisen ein, verbessern Regierungsvorlagen und diskutieren die Regierungspolitik täglich mit den Bürgern. Der direkt gewählte Regent wäre einer wirksamen Kontrolle durch das Parlament enthoben. Eine strikte Trennung zwischen Parlament und Regierung würde diese tägliche Zusammenarbeit im Großen wie im Kleinen auf einem Schlag beenden. Mehr Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

• Seite 1 von 1
• 1

Wahlgebiet